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Die Linke: Kopfpauschale verschärft soziale Konflikte

Die Partei Die Linke lehnt das Konzept einer Kopfpauschale strikt ab. Eine einheitliche Kopfpauschale sei unsozial und die Organisation des Sozialausgleichs zu bürokratisch, da große Teile der Bevölkerung von dem Ausgleichsverfahren betroffen seien. Perspektivisch würde die Binnenkaufkraft der Bürger geschwächt, da steigende Kosten im Gesundheitssystem zukünftig ausschließlich den Versicherten aufgebürdet würden. Besserverdienende und Arbeitgeber hingegen verabschiedeten sich durch die Kopfpauschale aus der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens.

Die Kritik der Partei Die Linke setzt insbesondere an zwei Stellen an. Die Linke argumentiert, dass eine niedrige Kopfpauschale die Bürger zwar nicht erheblich belaste, aber letztlich nicht ausreiche, um eine ordentliche Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Eine hohe Kopfpauschale würde dagegen den Krankenkassenbeitrag für viele nicht mehr finanzierbar machen. Je nach Höhe der Kopfpauschale würden bis zu 50 Prozent der Bevölkerung zu Sozialfällen werden, die als Bittsteller ihren Sozialausgleich beantragen müssten. Hier sieht Die Linke gar die Gefahr einer Verschärfung der sozialen und gesellschaftlichen Konflikte innerhalb des Landes.

Ein anderer zentraler Kritikpunkt der Linken an der Kopfpauschale ist die anvisierte Abkopplung der Krankenversicherungskosten von den Lohnnebenkosten. Die mit der Kopfpauschale geplante Einfrierung des Arbeitgeberanteils an der gesetzlichen Krankenversicherung wird als schwarz-gelbe Klientelpolitik für Arbeitgeber kritisiert. Steigende Gesundheitskosten würden zukünftig allein auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden. Anstatt dessen fordert Die Linke eine paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Auch der im Jahr 2005 eingeführte Krankenkassen-Sonderbeitrag für Arbeitnehmer von 0,9 Prozent soll wieder zurückgenommen werden.

Alternativ zur Kopfpauschale favorisiert Die Linke das Modell einer "solidarischen Bürgerversicherung", in der die gesamte Bevölkerung in der gesetzlichen Versicherung erfasst wird – also auch bisher Privatversicherte. Einkommensabhängige Krankenkassenbeiträge unter Einbeziehung aller Einkommen der Versicherten sowie eine Anhebung der Höchstbeiträge für Besserverdienende sollen im Wesentlichen die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen tragen. Im Gegensatz zu SPD und den Grünen setzt sich Die Linke für die langfristige Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze ein. Die Höhe von Krankenkassenbeiträgen wäre so - bei entsprechendem Gehalt - nach oben offen. Durch den größeren Versichertenkreis und die höheren Beiträge für Besserverdienende sei wiederum eine Senkung des allgemeinen Beitragssatzes möglich.