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FDP: Kopfpauschale ist gerechter

Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) ist der wichtigste Verfechter der Kopfpauschale. Die FDP will dabei keine vollständige Umstellung auf die Kopfpauschale, sondern zunächst nur einen Teil des Krankenkassen-Beitrages in eine Pauschale umwandeln. Ein Anliegen der FDP ist es zu verdeutlichen, dass die Kopfpauschale wegen des Sozialausgleichs sogar gerechter wäre als das jetzige Beitragssystem.

Der Sozialausgleich zur Kopfpauschale soll laut FDP Krankenkassen-Mitgliedern gewährt werden, die sich die Kopfpauschale nicht leisten können. Wie genau das Verfahren für den Sozialausgleich funktionieren soll, hat die FDP noch nicht dargelegt. Bei der Prüfung, ob ein solcher Zuschuss zur Kopfpauschale gewährt wird, soll aber das gesamte Einkommen herangezogen werden: Neben dem Gehalt, also auch Zins- und Mieteinkünfte.

Da der von der FDP vorgesehene Sozialausgleich durch Steuern finanziert werden soll, wären alle Steuerzahler an der Umverteilung der Kosten im Gesundheitssystem  beteiligt. Das gilt also auch für Privatversicherte, die dann über ihre Steuern den Sozialausgleich der Kopfpauschale mittragen würden. Sie könnten sich nicht mehr der Solidarität mit einkommensschwächeren Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkasse entziehen.

Die FDP verwendet in der Diskussion um die Zukunft des Gesundheitssystems statt des Begriffs Kopfpauschale, den der „Gesundheitsprämie“. Beide Begriffe meinen aber dasselbe: Einen einkommensunabhängigen Krankenkassen-Beitrag, der sozial ausgeglichen werden soll.