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CDU: Kopfpauschale volkswirtschaftlich sinnvoll

Die CDU gehört zu den Befürwortern der Kopfpauschale. Zwar soll der Krankenkassen-Beitrag zumindest vorerst nicht komplett auf eine Kopfpauschale umgestellt werden. Gleichwohl strebt man bei der CDU eine schrittweise Reform des jetzigen Gesundheitssystems an, die Teile des Krankenkassen-Beitrages in eine Kopfpauschale umwandeln soll. Das Ziel sei es, durch die Kopfpauschale die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeitsplätze zu erhalten und für eine gerechtere Verteilung der Gesundheitskosten zu sorgen.

Im bisherigen System steigen mit den Krankenkassen-Beiträgen auch die Lohnkosten. Die CDU plant zusammen mit der Einführung einer Kopfpauschale den Arbeitgeber-Anteil von derzeit 7 Prozent einzufrieren. Damit wäre der Arbeitgeber-Anteil klar begrenzt und von künftigen Erhöhungen der Kopfpauschale nicht betroffen. So hofft die CDU die Lohnkosten zu entlasten und die deutschen Arbeitsplätze im internationalen Vergleich attraktiver zu machen.

Außerdem verspricht sich die CDU mehr Gerechtigkeit von dem neuen System der Kopfpauschale. Denn um den Sozialausgleich der Kopfpauschale zu finanzieren, sollen Steuermittel herangezogen werden. Somit würden alle Steuerzahler für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung mit geringem Einkommen aufkommen. Auch Privatversicherte könnten sich so der Solidarität mit der gesetzlich Versicherten nicht mehr entziehen.

In der Diskussion um die Zukunft des Gesundheitssystems versucht die CDU den Begriff Kopfpauschale zu meiden. Stattdessen spricht man von einer „Gesundheitsprämie“. Die Begriffe Kopfpauschale und Gesundheitsprämie bezeichnen aber dasselbe: Einen einkommensunabhängigen Krankenkassen-Beitrag mit Sozialausgleich.