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Regierungskommission: Architekten der Kopfpauschale?

Gemäß des Koalitionsvertrags von Union und FDP soll eine Regierungskommission eingerichtet werden, um einen konkreten Vorschlag für ein Kopfpauschalen-Modell auszuarbeiten. Diese Kommission wurde durch Beschluss der Bundesregierung am 24. Februar 2010 eingesetzt. Am 17. März hat die „Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“ mit ihrem ersten Treffen die Arbeit aufgenommen.

Der Regierungskommission gehören vier Vertreter der CDU, drei der FDP und eine Vertreterin der CSU an. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat den Vorsitz der Kommission inne. Neben Rösler sind 7 weitere Bundesminister beteiligt - Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Ilse Aigner (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU).

So gleicht die Zusammensetzung der Regierungskommission im Grunde einem verkleinerten Kabinett der Bundesregierung. Als ständige Gäste nehmen zusätzlich die Bundestagsabgeordneten Jens Spahn (CDU), Johannes Singhammer (CSU), Heinz Lanfermann (FDP) und Ulrike Flach (FDP) an den Beratungen der Kommission teil. Die Gesundheitsexperten der Regierungsfraktionen sollen dabei gewissermaßen als Bindeglied zwischen den Bundestagsfraktionen und der Bundesregierung agieren. Darüber hinaus können zu den Sitzungen externe Experten geladen werden.

Der Kommissions-Vorsitzende Philipp Rösler hat stets betont, dass er spätestens bis zur Sommerpause des Bundestages konkrete Eckpunkte zur Kopfpauschale vorlegen werde. Seit der konstituierenden Sitzung am 17. März hat sich die Kommission 2 mal getroffen. Zunächst kamen am 21. April 2010 die jeweiligen Staatssekretäre der acht Ministerien zu einem internen Arbeits- und Organisationsgespräch zusammen. Zum folgenden Ministertreffen am 12. Mai waren erstmals externe Gesundheits-Experten eingeladen, um an den Beratungen teilzunehmen.

Das für den 20. Mai 2010 geplante Treffen der Regierungskommission wurde von Bundesgesundheitsminister Rösler kurzfristig abgesagt. Eigentlich hatte Rösler an diesem Termin angedacht der Kommission Eckpunkte zu einem Kopfpauschalen-Modell vorzulegen. Später erklärte Rösler, dass er zunächst direkte Gespräche mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP führen möchte.

Philipp Rösler bekräftigte in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" an der geplanten Kopfpauschale festzuhalten. "Der Einstieg in eine Teilprämie mit Sozialausgleich kommt. Wir haben schon ein Gesamtkonzept. Ich bin dabei, das Konzept den Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorzustellen. Erst dann gehe ich an die Öffentlichkeit", wurde Rösler in einem Bericht der Zeitung zitiert.

Mit Berufung auf Regierungskreise berichtete die Rheinische Post, dass die Regierungskommission nicht mehr vor dem 2. Juni zusammentrete. Am 2. Juni wolle Rösler die Eckpunkte seines Kopfpauschalen-Modells durch das Bundeskabinett beschließen lassen und das Konzept anschließend in der Regierungskommission ausarbeiten. Mittlerweile steht aber fest, dass Röslers Pläne für den 2. Juni durch die ablehnende Haltung der CSU nicht mehr eingehalten werden können. So ist derzeit auch das weitere Vorgehen der Regierungskommission ungewiss.