CSU lehnt Kopfpauschale mehrheitlich ab

Die CSU lehnt die Kopfpauschale mehrheitlich ab – auch wenn dies im klaren Widerspruch zum Koalitionsvertrag mit CDU und FDP steht. Nach der letzten Bundestagswahl hatte man sich im Koalitionsvertrag mit vorsichtiger Formulierung auf die Einführung einkommensunabhängiger Arbeitnehmerbeiträge geeinigt. Richtig ist aber auch, dass die CSU schon vor der Bundestagswahl 2009 eine Kopfpauschale zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abgelehnt hat und entsprechende Passagen des Koalitionsvertrages nur widerwillig mitgetragen hatte. Auch für die offen formulierte Passage über die Kopfpauschale im Koalitionsvertrag war die CSU maßgeblich verantwortlich.

Seit Ende letzten Jahres hat sich die CSU zunehmend deutlich gegen die Kopfpauschale positioniert. Insbesondere der bayerische Gesundheitsminister Söder hat sich innerhalb der CSU als Sprachrohr der Gegner einer Kopfpauschale etabliert. Dabei beruft er sich auf die Unterstützung  prominenter CSU-Vertreter, wie etwa Parteichef Seehofer oder CSU-Sozialexpertin und Präsidentin des bayerischen Landtages Barbara Stamm. Zeitgleich mit dem Arbeitsbeginn der Kommission der Bundesregierung, die die Eckpunkte einer Reform erarbeiten soll, hat Markus Söder im März 2010 erklärt, dass gehaltsunabhängige Krankenkassenbeiträge von der CSU nicht mitgetragen würden. Aber auch das Konzept der „Bürgerversicherung“ von SPD und Grünen wird von der CSU abgelehnt.

Ein eigenes Krankenkassen-Finanzierungskonzept der CSU – ohne einkommensunabhängige Kopfpauschale – wurde im Frühjahr 2010 von Markus Söder mit Billigung von Parteichef Seehofer öffentlich gemacht. Das Konzept sieht für 90 Prozent der Krankenkassenausgaben eine paritätische Aufteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor. Die verbleibenden 10 Prozent müssten allein von den Versicherten gestemmt werden, jedoch prozentual nach der Höhe ihres Einkommens. Dasselbe Konzept hatte die CSU bereits nach der Bundestagswahl 2009 in den Koalitionsverhandlungen vertreten.

Weniger eindeutig ist die Positionierung der CSU im deutschen Bundestag. Zwar erhält die Position Söders prominente Unterstützung, unter anderem vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU).  Andere CSU-Abgeordnete sehen in den Manövern Söder eine störende und destruktive Einmischung. Kritisch gegenüber Söders Gebaren äußerten sich der CSU-Abgeordnete und Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, sowie der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Zöller betonte, dass ein Prämienmodell mit einem automatisierten Sozialausgleich gerechter sei, als das aktuelle System. Eine einheitliche Position der CSU ist daher nicht erkennbar, wenn auch die Ablehnung der Kopfpauschale in der Partie überwiegt.