SPD: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale

Die SPD lehnt die Kopfpauschale ab. Da die Kopfpauschale Bezieher geringer Einkommen stärker belaste, sei sie ungerecht. Weiterhin befürchtet die SPD, dass durch den Sozialausgleich der Kopfpauschale viele Menschen in Deutschland zu „Bittstellern“ würden. Die SPD warnt außerdem davor, dass mit Einführung einer Kopfpauschale gute medizinische Leistungen nur noch über teure Zusatzversicherungen zu erhalten sein würden.

Als Gegenentwurf zur Kopfpauschale hat die SPD mit der „Bürgerversicherung“ ein eigenes Modell für die Zukunft des Gesundheitssystems vorgelegt. In die Bürgerversicherung sollen alle Bürger nach einem einheitlichen Beitragssatz einzahlen. Dieser Beitragssatz soll sich auf das gesamte Einkommen beziehen, also neben dem Gehalt zum Beispiel auch Zins- oder Mieteinkünfte miteinbeziehen. Der Arbeitgeber wäre weiterhin zur Hälfte an den Krankenkassen-Beiträgen beteiligt.

Die SPD beharrt auf der Koppelung von Einkommen und Krankenkassen-Beitrag, sowie auf der Beteiligung der Arbeitgeber. Unterstützung findet das Modell der Bürgerversicherung auch bei Bündnis 90/Die Grünen und bei den Gewerkschaften.