Kopfpauschale und Leistungserbringer

Die Bundesärztekammer, die zentrale Vertretung von über 400.000 Ärzten, begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Kopfpauschale. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, bezeichnet die Gesundheitspolitik der letzten Jahre als „fast sozialistisch anmutend“. Mit dem System der flexiblen Gesundheitsprämien steuere man wieder in ein freiheitliches System für Patienten und Mediziner. Auch der Sozialausgleich über das Steuersystem sei gerechter als ein Ausgleich über die Beitragshöhe.

Ein zentrales Anliegen der Bundesärztekammer ist der Erhalt der privaten Krankenversicherung (PKV). Die Kopfpauschale sieht dies vor. Ein anderes Ansinnen haben SPD, Grüne und Linke. Ihr Modell der Bürgerversicherung fordert die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zugunsten einer gesetzlichen Pflichtversicherung für alle Bürger. Dagegen argumentiert die Bundes-Ärztekammer, dass eine einheitliche Vergütung der Versicherten eine einseitige Angleichung der Vergütung nach unten sei. Daher entzieht die Abschaffung der PKV dem System im Ergebnis Finanzmittel, da letztlich weniger Gelder als vorher in das Gesundheitssystem fließen. Der Zuwachs an gesetzlich versicherten Beitragszahlern gleiche diesen Verlust nicht aus.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) und der Deutsche Apothekerverband (DAV) e.V. vertreten keine dezidierte Meinung zum Thema Kopfpauschale. Die großen Leistungserbringer des Pharmaziebereichs beschäftigt vielmehr die Diskussion um die Arzneimittelpreise, die die Debatte über die Kopfpauschale begleitet. Hier sehen sie sich die Pharmavertreter zu Unrecht beschuldigt, für steigende Gesundheitskosten verantwortlich zu sein.

Aber auch unter den Leistungserbringern gibt es scharfe Gegner der Kopfpauschale. Der  „Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte“ (VDÄÄ) sieht im festen Arbeitgeber-Anteil eine „faktische Lohnkürzung“, da Steigerungen der Kassen-Beiträge künftig alleine vom Arbeitnehmer zu tragen seien. Einen steuerfinanzierten Sozialausgleich hält der VDÄÄ aufgrund der notwendigen Finanzmittel für unglaubwürdig. Der „Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten“ (VDPP), bezeichnet die Pläne zur Kopfpauschale als „die wohl weitgehendste Aushöhlung des Solidarprinzips seit der Zulassung der privaten Krankenversicherung“.