Kopfpauschale: Ausnahme für Rentner?

Medienberichten zufolge sollten Rentner von der Kopfpauschale befreit werden. Dies wurde von der Bundesregierung dementiert. Es sei lediglich über die Ausgestaltung des Sozialausgleichs diskutiert worden. Dabei sei auf die Schwierigkeiten des Sozialausgleichs im Falle der Rentner hingewiesen worden.

Gründe die Rentner von der Kopfpauschale auszuschließen gibt es durchaus. Viele Rentner sind wegen ihrer niedrigen Rente nicht steuerpflichtig. Den Steuerämtern fehlen deswegen Informationen über die Einkommensverhältnisse der Rentner. Ein automatisierter Sozialausgleich wie ihn Bundes-Gesundheitsminister Rösler in Aussicht gestellt hat, gestaltet sich daher bei Rentner äußerst schwierig. Für Rentner, die den Sozialausgleich in Anspruch nehmen möchten, könnte ein bürokratisches Antragsverfahren die Folge sein. Ein Szenario, dass die Bundesregierung eigentlich verhindern möchte.

Ein weiteres Argument gegen eine Kopfpauschale für Rentner, ist die finanzielle Überforderung vieler Rentner. Ein größerer Teil der Rentner wäre durch die Kopfpauschale auf den Sozialausgleich angewiesen, mit der entsprechenden finanziellen Belastung für die gesetzliche Krankenversicherung. Der bürokratische Aufwand für die Gewährung der Zuschüsse käme noch dazu.

Blieben die Rentner von der Kopfpauschale ausgeschlossen und das alte Beitragssystem für Rentner bestehen, würden Bürokratie und Gelder für den Sozialausgleich reduziert. Das Nachsehen hätten allerdings die anderen Krankenkassen-Mitglieder, die mit einer deutlich höheren Pauschale rechnen müssten.

Für 2010 hat der Schätzerkreis des BVA Gesamteinnahmen von rund 170,3 Mrd. Euro für die GKV veranschlagt. Davon stammen etwa 71 Milliarden Euro von den Arbeitgebern und den Beiträgen der Rentenversicherungsträger. Weitere 2,6 Mrd. Euro kommen von den Beiträgen der Geringfügig-Beschäftigten. Die Einführung der Kopfpauschale würde daran nichts ändern. Zusätzliche 15,7 Mrd. Euro kommen aus dem Staatshaushalt. Übrig bleiben 81 Mrd. Euro, die derzeit von den rund 52 Millionen Krankenkassen-Mitgliedern getragen werden.

Im aktuellen Beitragssystem tragen die Beiträge der Rentner rund 17 Mrd. Euro zu den Einnahmen der GKV bei. Es bleibt also ein offener Betrag von 64 Mrd. Sind die Rentner von der Kopfpauschale ausgeschlossen, müssten die übrigen 35 Millionen Krankenkassen-Mitglieder diesen Betrag stemmen. Daraus ergäbe sich eine Kopfpauschale von rund 180 bis 185 Euro. Soll auch das aktuelle GKV-Defizit von 3,1 Mrd. gestopft werden, erhöht sich die Kopfpauschale auf 190 bis 195 Euro. Für den Fall, dass der aktuelle Steuerzuschuss von rund 15 Mrd. Euro wegfiele, wären sogar Kopfpauschalen von über 230 Euro denkbar.